Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei - tagesschau.de

In Berlin hat die Linkspartei die wegen ihrer Israel-Kritik umstrittene Abgeordnete Emde in die Fraktion aufgenommen. SPD und Grüne unterbrechen deshalb die Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer gemeinsamen Regierung am Dienstag unterbrochen.

Grund ist ein Beschluss der Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Nachmittag. Dort hatten alle Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgegeben wird. Als Grundlage der Vereinbarung werden ausdrücklich linke Parteitagsbeschlüsse genannt, nicht das gemeinsame rot-grün-rote Papier zum Umgang mit Antisemitismus, das die Spitzen von Linken, Grünen und SPD in der vergangenen Woche beschlossen hatten und das innerhalb der Linken heftig kritisiert wird.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen. "Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt." Weiter hieß es: "Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen." Umstrittene Abgeordnete Emde Teil der Fraktion Die Berliner Linke hatte zuvor auch die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde in ihre neue Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen.

Das teilten die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze nach längerer interner Debatte am Dienstagabend mit. Wie alle anderen Abgeordneten hatte zuvor auch Emde die Erklärung unterschrieben, in der sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekannte.

Co-Fraktionschef Schulze sagte, er gehe davon aus, dass sich Emde auch an diese Erklärung halte. Alle Linken-Abgeordneten unterzeichneten Erklärung Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten der Linken eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte.

Darin verpflichten sich die Parlamentarier, unter ihnen auch sehr israelkritische, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Vanessa Emde war im Wahlkampf heftig kritisiert worden. Sie war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die ihr von Kritikern als antisemitisch ausgelegt wurden, was Emde vehement bestreitet.

Am vergangenen Samstag nahm sie ebenfalls an der "United4Palestine"-Demo teil – genauso wie der Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim, mit dem sich Emde auch auf der Neuköllner Wahlparty am 20. September fotografieren ließ. Sendung: rbb|24, 13.10.2026, 19:48 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 13.10.2026, Sabine Müller