Germany and France seek to soften EU combustion engine ban

Deutschland setzt sich dafür ein, dass weiter Neuwagen mit Verbrennungstechnologie zugelassen werden können. Frankreichs Präsident Macron hat sich bisher gesperrt - nun zeichnet sich eine Einigung ab. Frankreich und Deutschland nähern sich einer Einigung über die Zukunft des Verbrennungsmotors an, die eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen bedeuten würde.

Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen nach einem Bericht des Handelsblatts das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant. Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt.

Das Papier liegt auch dem ARD-Studio Brüssel vor. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt.

Vorschlag würde noch mehr lockern Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden zehn Prozent kompensieren zu müssen.

Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen zehn Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen.

Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität. Paris hat auch zusätzliche Flexibilität für Hybridfahrzeuge im Jahr 2035 gebilligt, wie Berlin sie gefordert hatte, um die deutsche Automobilindustrie zu schützen. Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips "made in Europe".

Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass "made in Europe" eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.

Kritik von Verkehrsverband und Opposition Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem "historischen Fehler". Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: "Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln." Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen "Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos". "Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen."