Berlin: Linke geht auf Distanz zu Vanessa Emde

Die Führung der Berliner Linken hat sich von der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. »Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert«, teilte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze nach Beratungen von Fraktionsführung und Landesvorstand mit. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. »Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde«, so Schulze.

Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden. Zu Details machte Schulze keine Angaben – von einem Ausschluss aus der Fraktion war nicht die Rede.

Emde hatte am Donnerstagabend ein Video bei Instagram veröffentlicht mit Aussagen, für die sie seit ihrer Wahl massiv öffentlich kritisiert wurde: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Sie sei für eine »demokratische Einstaatenlösung« im Nahostkonflikt. Sie stehe zu ihren Aussagen, »ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück«, sagte sie nun. »Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.«

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD. Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linkenmitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt.

An diesem Freitag wurden die Gespräche fortgesetzt, die Verhandlungsteams mit Vertretern der Parteispitzen kamen dafür am Vormittag im Haus der Statistik in Berlin-Mitte zusammen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollten auch Emdes Äußerungen ein Thema bei dem Treffen sein.

Schulzes Äußerungen kommentierten Vertreter der möglichen Koalitionspartner positiv. »Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie handeln wird. Es ist gut, dass sie sich des Problems schnell annimmt«, sagte Grünenfraktionschef Werner Graf über die Entwicklung. Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König teilten mit: »Wir begrüßen die Klarstellung der Linken, dass sie keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Frau Emde sehen und nun weitere Schritte einleiten.«

Kaum 24 Stunden nachdem Linke, Grüne und SPD in Berlin die Sondierungen wieder aufgenommen haben, sorgt erneut Vanessa Emde für Aufruhr. Die Abgeordnete wird immer mehr zur Bedrohung für eine mögliche Koalition. Mehr über die Sondierungen in Berlin und den Aufruhr um Vanessa Emde lesen Sie hier .