EU condemns glorification of Ratko Mladić at Belgrade funeral

Mit militärischen Ehren wurde der Kriegsverbrecher Mladic in Serbien beigesetzt. Tausende nahmen teil, darunter auch serbische Amtsträger. Die EU-Spitze reagierte entsetzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die Trauerfeier für den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladic in Serbien scharf kritisiert.

Die Bilder der Beerdigung in Belgrad seien "schockierend", erklärten sie. Besonders die offizielle Unterstützung und die Teilnahme hochrangiger serbischer Amtsträger seien "zutiefst bedauerlich". Das Verhalten zeuge von einem Versagen, sich mit einem dunklen Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte auseinanderzusetzen.

Es stehe zudem im Widerspruch zu den Werten, auf denen Serbiens Weg in die Europäische Union beruhe, erklärten Von der Leyen und Costa. Man sei in Gedanken bei allen Opfern der Verbrechen, die in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens begangen worden seien. Militärische Ehren und Salutschüsse Mehrere Tausend Menschen hatten am Montag an Mladics Beisetzung auf dem Belgrader Friedhof Topcider teilgenommen.

Die Regierung hatte ein Begräbnis "mit allen staatlichen und militärischen Ehren" angekündigt. Eine militärische Ehrenformation begleitete den Sarg, Soldaten feuerten Salutschüsse ab. Serbische Medien sprachen von einem "Staatsbegräbnis". Nach örtlichen Medienberichten nahmen mehr als 300 orthodoxe Priester sowie mehrere serbische Minister teil, darunter Justizminister Nenad Vujic.

Aus der bosnischen Teilrepublik Srpska waren unter anderem der nationalistische Politiker Milorad Dodik und Zeljka Cvijanovic, die ethnisch-serbische Vertreterin im bosnischen Staatspräsidium, angereist. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic nahm nicht persönlich an der Beisetzung teil.

Er begründete dies mit Verpflichtungen wegen des Besuchs des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew in Belgrad. Vucics Sohn Danilo wurde dagegen bei der Zeremonie gesehen. Lebenslange Haft wegen Völkermords Mladic war am 27. August im Alter von 84 Jahren in Den Haag gestorben.

Dort verbüßte der frühere bosnisch-serbische Armeechef eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mladic war unter anderem für seine Rolle beim Völkermord von Srebrenica 1995 verurteilt worden. Bosnisch-serbische Truppen ermordeten dort mehr als 8.000 Menschen, zum Großteil muslimische Männer und Jungen.

Trotz seiner Verurteilung wird Mladic von serbischen Nationalisten bis heute als Held verehrt. Im Nachbarland Bosnien-Herzegowina, das im Krieg von 1992 bis 1995 Schauplatz der Verbrechen von Mladic war, stieß das De-facto-Staatsbegräbnis auf Ablehnung und Empörung. Außenminister Elmedin Konakovic kündigte an, das gesamte Personal außer dem Botschafter und den Konsuln aus der Botschaft in Belgrad abzuziehen.

EU-Kommissarin sagt Belgrad-Besuch ab Die Ehrungen für Mladic belasten auch das Verhältnis Serbiens zur EU. Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte einen für diese Woche geplanten Besuch in Belgrad ab. Die Verherrlichung Mladics sei unvereinbar mit den Werten, auf denen der Weg in die EU gründe.

Vucic bezeichnete die Kritik der EU-Vertreterin als "dumm". Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte am Montag, die Verherrlichung von Kriegsverbrechen, das Leugnen von Völkermord und Revisionismus widersprächen den grundlegendsten europäischen Werten und hätten weder in der EU noch in Kandidatenländern einen Platz.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission werden derzeit mögliche nächste Schritte geprüft. Diplomaten zufolge könnten Serbien etwa vorerst Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren verwehrt werden. Denkbar seien zudem finanzielle Konsequenzen wie das Einfrieren von derzeit geleisteten Unterstützungszahlungen.

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidatenland, seit 2014 laufen offiziell Verhandlungen. EU- Beitrittsverhandlungen stocken Serbien ist seit mehr als 14 Jahren Beitrittskandidat der EU. Ende 2009 stellte das Land den Aufnahme-Antrag, Anfang 2014 begannen die Verhandlungen. Die allerdings nun schon seit einigen Jahren stocken: Von den mehr als 30 Verhandlungskapiteln wurden erst 22 eröffnet und nur zwei vorläufig abgeschlossen.

Gleichzeitig ist die EU Serbiens wichtigster Handelspartner. Im jüngsten Bericht der Kommission zum Stand des Beitrittsprozesses heißt es, dass 58 Prozent des serbischen Handels mit der EU betrieben werden. Das Land beteiligt sich unter anderem auch am Wissenschaftsprogramm Horizon und am Austauschprogramm Erasmus+.

Schutz von Minderheiten nicht ausreichend Der Regierung in Belgrad werden immer wieder Verstöße gegen Grundwerte der EU vorgeworfen. So bemängelt der aktuelle Kommissionsbericht zum Beispiel, dass hinsichtlich von Wahlen noch "handfeste Verbesserungen und weitere Reformen" erforderlich sind.

Für Oktober sind in Serbien vorgezogene Neuwahlen geplant. Auch der Schutz von Minderheiten und die Rechte von Demonstrierenden sind nicht so ausgestaltet, wie die EU dies erwartet. Nicht zuletzt sieht Brüssel die engen Beziehungen, die die serbische Regierung mit Aleksandar Vucic an der Spitze nach Moskau und zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, außerordentlich kritisch.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD Brüssel