Germany's AfD adopts new rules for controversial streamer “Aktivist Mann”

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat einstimmig beschlossen, den Zugang für den Videostreamer, der unter dem Namen Aktivist Mann auftritt, zu Parteiveranstaltungen an neue Auflagen zu knüpfen. Zukünftig darf der YouTuber nur noch an Veranstaltungen teilnehmen, wenn er vorab verbindlich zusichert, andere anwesende Journalisten und Streamer nicht zu belästigen. Sollte der Streamer gegen diese Vorgabe verstoßen, droht ihm der Ausschluss von der jeweiligen Veranstaltung.

Der Beschluss folgt auf wiederholte Vorfälle während des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt, bei denen der Streamer von AfD-Veranstaltungen live berichtete. Dabei kam es mehrfach dazu, dass er Journalisten beschimpfte und provozierte. Ein konkreter Vorfall auf der Wahlparty in Sachsen-Anhalt, bei dem mehrere Medienvertreter bedrängt wurden, gab den Anlass für den nun gefassten Beschlussantrag.

In dem Beschlusstext stellt die Parteiführung fest, dass der Streamer offensichtlich ein Geschäftsmodell verfolge, bei dem kritisch gesehene Journalisten durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten öffentlich zur Schau gestellt werden sollen. Die Partei bewertet dieses Vorgehen als nicht vereinbar mit dem angestrebten Verhaltensstandard der AfD.

Obwohl der Streamer in der Vergangenheit als der Partei nahestehend wahrgenommen wurde, distanziert sich die AfD mit diesem Schritt nun von seinem Verhalten. Die Parteiführung begründet die Entscheidung unter anderem damit, dass das Auftreten des Streamers mittlerweile der Partei selbst zugerechnet werde, was den neuen Regulierungsbedarf notwendig mache.