Bund und Länder einigen sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel - tagesschau.de

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Spritpreise auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Insgesamt sollen Bürger und Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bund und Länder wollen angesichts hoher Spritpreise Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und haben sich auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt.

Die Pläne sehen vor, dass der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober an bis Ende 2026 um 14 Cent senkt. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen. Von Anfang Mai bis Ende Juni hatte bereits ein Tankrabatt in derselben Größenordnung gegolten.

Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder sollen sich mit einem Beitrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag beteiligen. Spritpreisdeckel spätestens ab Januar Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll.

Als spätestes Datum wird der 1. Januar 2027 genannt. Als Vorbilder für entsprechende Regelungen werden Luxemburg und Belgien angeführt. "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden", heißt es. Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert.

Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Bund und Länder zufrieden mit Ergebnis Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass die geplante Entlastung "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel" sei.

"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", sagte er zu den Preisen an den Tankstellen. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): Man wolle die "Abzocke an den Zapfsäulen" beenden. Die Bundesregierung arbeite daran, dass "die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben" werden.

Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Kanzler Merz mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben. Mit dabei war der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der nach der Einigung sagte: "Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel." Dazu wollen man eine Übergewinnsteuer, "die die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht".

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) betonte, mit der Senkung der Energiesteuer würden "auch unsere mittelständischen Betriebe in den Blick" genommen. Weitere Entlastungen in Aussicht Um besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter zu entlasten, sollen zudem "zielgerichtete Maßnahmen" geprüft werden.

Die Einigung sieht vor, dass "die Voraussetzungen für die Realisierung des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus" geschaffen werden sollen. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung die Gespräche in der Europäischen Union begrüßt, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.

Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer, für die sich auch auf EU-Ebene besonders Finanzminister Klingbeil stark macht. Spritpreise auf Rekordhoch Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert.

Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.