Gericht hebt Ausschluss von Medien aus Weißem Haus vorerst auf - tagesschau.de

Ein US-Gericht hat den von Präsident Trump verhängten Ausschluss von Journalisten aus dem Weißen Haus vorerst aufgehoben. Sie sei wohl verfassungswidrig, erklärte der von Trump selbst berufene Richter. Ein US-Bundesrichter hat das Zugangsverbot von CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus vorläufig ausgesetzt.

Der von US-Präsident Donald Trump 2017 selbst nominierte Richter Timothy Kelly erließ eine einstweilige Verfügung, die für 14 Tage gilt und den betroffenen Medien wieder Zugang zum Weißen Haus gewährt. Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es zur Begründung.

Allgemeine Regel sei es, dass Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung "ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht". Trump hatte am Freitag erklärt, er werde den Sendern MS NOW und CNN sowie dem Newsportal Politico keinen Einlass mehr gewähren.

Er warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten - ein Vorwurf, den er immer wieder gegen Medien erhebt, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten. Vor allem in seiner laufenden zweiten Amtszeit geht Trump mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Er beleidigt Journalisten, wenn ihm deren Fragen nicht gefallen - wohlwollende Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich.

Medienhäuser sehen Verstoß gegen Pressefreiheit Am Samstag blieb den Journalisten der drei Medienhäuser dann laut eigenen Angaben der Zugang Weißen Haus versperrt. Sie selbst sehen darin eine Benachteiligung wegen des Inhalts ihrer Berichterstattung und einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert.

Andere US-Medienhäuser - unter anderem Fox News, das häufig wohlwollend über Trump berichtet und ihm viel Platz im Programm einräumt - zeigten sich solidarisch mit den Sendern und fuhren ihre eigene Berichterstattung über den Präsidenten zurück. Trump drohte damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.