German Bundestag Approves New Fuel Tax Relief

Der neue Tankrabatt ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen aus der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion hat der Bundestag am Freitag die entsprechende Steuersenkung für Autofahrerinnen und Autofahrer beschlossen. Ziel der schwarz-roten Regierung ist es, die Spritpreis-Entlastung noch zum 1. Oktober zu verwirklichen. Dafür muss in einem nächsten Schritt nun auch der Bundesrat zustimmen.

Im neuen Tankrabatt sollen die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter sinken. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu – und um alle Autofahrer gleichzubehandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Dezember gelten.

Die Bundesregierung erwartet, dass 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Die Hälfte der Einbußen sollen diesmal die Länder tragen. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni trug der Bund die Kosten. Viele Expertinnen und Experten kritisierten damals den Rabatt – und tun es auch jetzt. Der Tankrabatt ist relativ teuer und nicht zielgenau. Er unterstützt auch Menschen, die die Hilfe nicht nötig haben. Zudem ist nicht garantiert, dass der Tankrabatt komplett beim Verbraucher ankommt.

Der Abstimmung war eine scharfe Diskussion vorausgegangen. Union und SPD verteidigten ihr Gesetz als rasche und unmittelbare Hilfe. Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei »das beste schnell verfügbare Instrument«, das ohne Anträge wirke. Dennoch soll der Rabatt »eine begrenzte Ausnahme« sein, ein »Pflaster«, so Korbach. Dauerhaft könne der Staat nicht Preisschwankungen am Markt abfangen. Korbach verweist darauf, dass im kommenden Jahr eine Spritpreisbremse intensiver helfen soll.

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Rabatt scharf, er sei eine »Schwachsinnslösung«. Das Geld für den Rabatt fehle an anderer Stelle: Er koste 2,5 Milliarden Euro, genau so viel Geld wurde im Haushalt bei Familienleistungen gestrichen. Familien müssten darunter leiden, dass der Rabatt nun finanziert werde, so Dröge: »Kriegt noch jemand von Ihnen mit, wie die Lebensrealität aussieht?«, fragte sie an Union und SPD gerichtet.

Noch am Nachmittag soll das Gesetz auch durch den Bundesrat, die meisten Länder haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Allerdings kritisieren auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Tankrabatt nicht das einzige und finale Mittel sein könne – etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Mehr zum Stimmungsbild in den Ländern in Bezug auf den Tankrabatt lesen Sie hier.