Aleksandar Vučić: Serbischer Präsident tritt zurück

In Serbien hat Staatspräsident Aleksandar Vučić sein Amt erwartungsgemäß niedergelegt, weil er Regierungschef werden möchte. »Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete«, sagte der Politiker in einer Ansprache im staatlichen Fernsehsender RTS.

Der teils autokratisch regierende Politiker will stattdessen als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten und im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident werden. Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst kommissarisch die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, eine politische Mitstreiterin von Vučić.

Der 56-Jährige erhofft sich von diesem Schritt nach Meinung von Experten die Konsolidierung seiner Macht. Seine Amtszeit als Staatschef endet nächstes Jahr – und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren. Er steht innenpolitisch unter großem Druck einer größtenteils von Studenten organisierten Protestbewegung.

Die Proteste waren durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs am 1. November 2024 ausgelöst worden, bei dem in der Stadt Novi Sad 16 Menschen ums Leben kamen. Die Katastrophe wurde in der serbischen Öffentlichkeit schnell zu einem Symbol für die lebensgefährlichen Auswirkungen staatlicher Korruption.

Vučić selbst war in den vergangenen 12 Jahren entweder Ministerpräsident oder Präsident. In den vergangenen Wochen ist er viel durch das Land gereist, oft live übertragen von regierungsnahen Medien. Er hat neue Straßen eingeweiht, finanzielle Unterstützung und günstigere Medikamente angeboten und Wähler zu Hause besucht.

Der Ministerpräsident ist in Serbien formal mächtiger als der Präsident. Dennoch spielte Vučić während seiner beiden fünfjährigen Amtszeiten eine dominierende Rolle, leitete mitunter Regierungssitzungen und verkündete regelmäßig alle wichtigen Entscheidungen und Pläne.

Vučić und seiner Partei werden grassierende Korruption, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und die Einschränkung demokratischer Freiheiten, einschließlich kritischer Medien, vorgeworfen. Die SNS-Partei hat seit ihrem Machtantritt im Jahr 2012 nach und nach die Kontrolle über alle staatlichen Institutionen übernommen. Sie selbst bestreitet Amtsmissbrauch und hat wiederholt versprochen, Korruption zu bekämpfen.