AfD's Ulrich Siegmund announces bid for Minister-President in Saxony-Anhalt

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, möchte sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das sagte er vor Journalisten im Magdeburger Landtag. Demnach plant Siegmund seine Wahl für die Sitzung am 15., 16. oder 17. Dezember. Siegmund geht nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird. Der AfD-Politiker strebe eine »stabile Regierung« an und »keine klassische Minderheitsregierung«, wie es aus der Fraktion hieß.

Der Termin im Dezember wurde laut Siegmund gewählt, weil es noch Gesprächsbedarf gebe. Dass er gewählt wird, gilt aber als realistisch. »Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen«, sagte Siegmund.

Die neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten waren am Dienstag in Magdeburg zusammengekommen, um Tobias Rausch zu ihrem Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu wählen. Die Wahl erfolgte einstimmig. Rausch sagte im Nachgang vor Journalisten, eine Minderheitenregierung sei auch ein gangbarer Weg.

Rausch will als Landtagspräsident nach eigenen Angaben ausgleichend wirken. Er sagte: »Ich bin kein Hardliner. Ich bin pragmatisch und versuche, Kompromisse zu finden.« Niemand aus der aktuellen Verwaltung müsse gehen.

Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht. Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er.

Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.