Israelisches Oberstes Gericht erlaubt arabischen Parteien die Wahlteilnahme

Die arabischen Parteien in Israel dürfen bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten. Das hat das Oberste Gericht des Landes nun entschieden. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschließen wollte. Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter.

Zuvor hatte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die von Mansour Abbas geführte konservativ-islamische Raam-Partei sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Vereinigte Arabische Liste verurteilte die Entscheidung als »politisch, rassistisch und antidemokratisch«. Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt.

Anders als im Fall der arabischen Parteien beschloss das Zentrale Wahlkomitee nicht, auch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen.

Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch das Lager seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.

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