Steinmeier ruft zum Tag der Deutschen Einheit zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Beim Festakt in Bremen warnte er zugleich vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland, auch befeuert durch Lügen und Manipulationen in sozialen Medien.

»Und das alles wird begleitet durch eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen. Und das gefährdet eben nicht nur Freiheit und Demokratie«, sagte Steinmeier. »Es gefährdet auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen.«

Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit erklärten große Teile der Gesellschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Jede Wählerstimme zähle und sei ernst zu nehmen. Er sagte: »Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden.«

Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses müssten eine Warnung sein. »Sie wird immer anders sein, aber ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden. Aber wir haben es in der Hand«, sagte Steinmeier.

Er habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt, und müsse nun sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen. Steinmeier sagte: »Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird. Ja, und deshalb: Es geht in Zukunft um die Selbstbehauptung der Demokratie.«

Die Politik müsse sich ohne Schonung fragen, was versäumt wurde, wenn sich so viele Menschen abwenden und Extremisten Resonanz finden. Es gebe viel zu tun. Alle sollten sich gegen Manipulationen und Lügen wehren. »Unser Deutschland ist ein gutes Land! Sorgen wir dafür, dass es so bleibt«, forderte er vor rund 1000 geladenen Gästen.

Steinmeier erinnerte auch an die bewegenden Zeiten rund um die Wiedervereinigung. »Heute vor 36 Jahren war eine tiefe Wunde geheilt – eine Wunde, die Deutschland zuvor über vier Jahrzehnte hinweg aufgewühlt, belastet und in einem, wie ich finde, unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung gehalten hat«, sagte der Bundespräsident beim Festakt.

Es habe in den vergangenen Jahrzehnten viele Krisen und Herausforderungen gegeben. Seine Erfahrung sei, dass Festgefahrenes aufgelöst werden könne und Gegensätze vermittelbar seien. Große Problemlagen könnten in kleinen Schritten bearbeitet werden. Der Schlüssel sei der politische Wille, eingefahrene Routinen zu verlassen. Die Politik forderte er auf, entschlossen zu handeln – auch bei Gegenwind. »Habt Mut zur Erneuerung!« Zuversicht und Handeln seien wichtig. »Unser Deutschland ist ein gutes Land. Schaffen wir ein noch besseres!«, sagte er am Ende seiner eindringlichen Rede, für die er langen Applaus bekam.

Zuvor hatte bereits Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte für mehr Anerkennung unterschiedlicher Lebenswege und einen entschlossenen Einsatz für die Demokratie geworben. Die deutsche Einheit sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, sagte der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister beim Festakt in der Hansestadt. »Die Ostdeutschen waren nicht Zuschauer ihrer Geschichte. Sie haben Geschichte geschrieben.« Gute Arbeit, Bildung und verlässliche Daseinsvorsorge dürften keine Frage der Postleitzahl sein.

Zugleich warnte Bovenschulte vor Kräften, die gleiche Rechte infrage stellten und freie Medien, unabhängige Gerichte sowie Wissenschaft verächtlich machten. »Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind«, sagte der Bundesratspräsident. Die Einheit sei nicht nur ein historischer Akt, sondern ein Auftrag für die Zukunft.