Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt Neuwahlen an

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Damit reagiert der Regierungschef auf eine innenpolitische Blockade, nachdem am Freitag Regierungspläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise am Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter gescheitert waren – auch die katalanische Separatistenpartei Junts, deren Zustimmung notwendig gewesen wäre, hatte ihre Zustimmung verweigert.

Von BR24 Redaktion Zum Hintergrund bei tagesschau.de: Ablehnung in Spaniens Parlament - Pläne für Mieterschutz scheitern Aus für linksgerichtete Regierung unter Sánchez möglich Ob die von Sánchez in seiner Ansprache geäußerte Hoffnung, nach den Neuwahlen mit einer eindeutigeren Mehrheit regieren zu können, in Erfüllung geht, ist fraglich.

"Um die ausstehenden Reformen, die wir brauchen, gründlich voranzubringen (...), müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich größere, progressive Mehrheit gewährt", erklärte Sánchez. Nur so könnten Fortschritte erreicht und das Land vorangebracht werden.

In Umfragen liegt Sánchez' Sozialistische Partei derzeit allerdings hinter der Opposition. Eine Wahlniederlage der Sozialisten scheint somit möglich, sie könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten. Nach der Neuwahl könnte daher eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario sein.

Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören. Regierungskoalition Spaniens war zuletzt durch Streit geprägt Sánchez, der seit 2018 spanischer Ministerpräsident und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs Europas ist, gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen.

Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. International erregte Sánchez unter anderem durch seine positive Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates Aufsehen, aber auch Widerspruch.

Im Inland geriet er zuletzt wegen verschiedener Skandale unter Druck. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung keinen Haushalt mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei einer Abstimmung im Parlament über Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungskrise.