Berliner Parteien Linke, Grüne und SPD bereiten Sondierungsgespräche vor

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen laut Medienberichten Linke, Grüne und SPD vor einer Einigung auf Sondierungsgespräche. Auch über den Umgang mit Antisemitismus habe man sich verständigt. Linke, Grüne und SPD stehen offenbar kurz vor Sondierungsgesprächen In Vorgesprächen gab es eine Einigung bei einem stark umstrittenen Thema Handlungspaket bei antisemitischen Vorfällen beschlossen Parteien wollen am Donnerstagmittag über Stand informieren Die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD für eine mögliche Berliner Landesregierung haben offenbar einen Durchbruch gebracht.

Das erfuhr der rbb aus Verhandlungskreisen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dürfte damit der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche frei sein. Am Donnerstag um 14 Uhr wollen die drei Parteien gemeinsam die Pressevertreter über den Stand der Verhandlungen informieren.

Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Wie der rbb erfuhr, ging es in den Gesprächen auch um den Umgang mit Mitgliedern der neuen Linksfraktion, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatten.

Hier hatten Grüne und SPD in den Vorsondierungen auf Konsequenzen gedrungen. Im Raum steht, dass die Linke zum Mittel des Fraktionsausschlusses greift. Parteien führen Gespräche am Donnerstag fort Ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen dürfte damit ausgeräumt sein.

Grüne und SPD hatten eine Verständigung über einen konsequenten Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. CDU-Landes- und Fraktionschef Stefan Evers, der auch amtierender Finanz- und Kultursenator ist, kritisierte die Dauer der Verhandlungen.

Grüne und SPD müssten sich fragen, ob sie den Weg weiter beschreiten wollten, sagte er im rbb. Sie wüssten, dass die Türen für ein Bündnis mit der CDU offen stünden. Debatte um Antisemitismus und Organisierte Kriminalität Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik.

Für großen Wirbel hatte zuletzt eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chat-Nachrichten mit einem Sohn einer der Organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie austauschte. Vor wenigen Tagen hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt.

Linke nach Wahl klar stärkste Partei Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.

Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Sendung: rbb24 Inforadio, 08.10.2026, 7:40 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 08.10.2026, Thorsten Gabriel